Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de

  Cer-Zirkonium-Mischoxid I

• bundesgerichtshof.de

  Cer-Zirkonium-Mischoxid I

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 IntPatÜbkG, Art 54 Abs 2 EuPatÜbk, § 286 ZPO
  Offenbarung eines Patentanspruchs bei über Wertebereich hinausgehender Lehre

 
• IWW

  § 286 ZPO, § 121 Abs. 2 PatG, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Offenbarung eines nur in einer Richtung begrenzten Wertebereichs als ausführbar hinsichtlich Erschöpfung der Erfindung in der Eröffnung eines bestimmten Bereichs; Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Zusammensetzung auf der Basis ...

• Wolters Kluwer

  Cer-Zirkonium-Mischoxid I - Offenbarung eines nur in einer Richtung begrenzten Wertebereichs als ausführbar hinsichtlich Erschöpfung der Erfindung in...

• rewis.io

  Offenbarung eines Patentanspruchs bei über Wertebereich hinausgehender Lehre

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  ZPO § 286
  Offenbarung eines nur in einer Richtung begrenzten Wertebereichs als ausführbar hinsichtlich Erschöpfung der Erfindung in der Eröffnung eines bestimmten Bereichs; Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Zusammensetzung auf der Basis ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Offenbarung eines Patents zur Herstellung eines im Stand der Technik bekannten Stoffs mit verbesserten Eigenschaften

Verfahrensgang

• BPatG, 27.09.2016 - 3 Ni 4/15
• BGH, 12.03.2019 - X ZR 32/17

Papierfundstellen

• MDR 2019, 881
• GRUR 2019, 713

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Auszug aus BGH, 12.03.2019 - X ZR 32/17

  Der Tatrichter darf und muss deshalb vor der Beweiserhebung prüfen, ob der Indizienbeweis schlüssig ist, ob also die Gesamtheit aller vorgetragenen Indizien - ihre Richtigkeit unterstellt - ihn von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen würde (BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 167/11, NJW-RR 2013, 743 Rn. 26; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 45).
• BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05

  Thermoplastische Zusammensetzung

  Auszug aus BGH, 12.03.2019 - X ZR 32/17

  Die ausführbare Offenbarung erfasst in solchen Fällen nur die Bereiche, in denen sich die Ausführbarkeit aus den offenbarten oder dem nacharbeitenden Fachmann geläufigen Maßnahmen ergibt oder in denen sie, insbesondere bei punktuellen Offenbarungen, jedenfalls plausibel ist (BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - Xa ZR 100/05, BGHZ 184, 300 = GRUR 2010, 414 Rn. 23 - Thermoplastische Zusammensetzung).
• BGH, 11.09.2013 - X ZB 8/12

  Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren

  Auszug aus BGH, 12.03.2019 - X ZR 32/17

  Welches Maß an Verallgemeinerung in diesem Zusammenhang zulässig ist, richtet sich im Einzelfall danach, ob der mit der jeweiligen Anspruchsfassung erschlossene Schutz sich im Rahmen dessen hält, was dem Patent aus Sicht des Fachmanns unter Berücksichtigung der Beschreibung und der darin enthaltenen Ausführungsbeispiele als allgemeinste Form der technischen Lehre zu entnehmen ist, durch die das der Erfindung zu Grunde liegende Problem gelöst wird (BGH, Beschluss vom 11. September 2013 - X ZB 8/12, BGHZ 198, 205 = GRUR 2013, 1210 Rn. 21 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren;… Urteil vom 17. Januar 2017 - X ZR 11/15, GRUR 2017, 493 Rn. 36 - Borrelioseassay).
• BGH, 25.10.2012 - I ZR 167/11

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines …

  Auszug aus BGH, 12.03.2019 - X ZR 32/17

  Der Tatrichter darf und muss deshalb vor der Beweiserhebung prüfen, ob der Indizienbeweis schlüssig ist, ob also die Gesamtheit aller vorgetragenen Indizien - ihre Richtigkeit unterstellt - ihn von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen würde (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 167/11, NJW-RR 2013, 743 Rn. 26;… Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 45).
• BGH, 17.01.2017 - X ZR 11/15

  Patentnichtigkeitsverfahren: Ausführbare Offenbarung eines In-vitro-Verfahrens …

  Auszug aus BGH, 12.03.2019 - X ZR 32/17

  Welches Maß an Verallgemeinerung in diesem Zusammenhang zulässig ist, richtet sich im Einzelfall danach, ob der mit der jeweiligen Anspruchsfassung erschlossene Schutz sich im Rahmen dessen hält, was dem Patent aus Sicht des Fachmanns unter Berücksichtigung der Beschreibung und der darin enthaltenen Ausführungsbeispiele als allgemeinste Form der technischen Lehre zu entnehmen ist, durch die das der Erfindung zu Grunde liegende Problem gelöst wird (BGH…, Beschluss vom 11. September 2013 - X ZB 8/12, BGHZ 198, 205 = GRUR 2013, 1210 Rn. 21 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren; Urteil vom 17. Januar 2017 - X ZR 11/15, GRUR 2017, 493 Rn. 36 - Borrelioseassay).

• BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

  Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …

  Weil er bei der Behandlung von Anträgen zum Beweis von Indizien freier gestellt ist als bei sonstigen Beweisanträgen, darf und muss er bei einem Indizienbeweis vor der Beweiserhebung prüfen, ob die vorgetragenen Indizien - ihre Richtigkeit unterstellt - ihn von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugten (BGH, Urteil vom 25. November 1992 - XII ZR 179/91, NJW-RR 1993, 443, 444;… Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 45;… Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 167/11, NJW-RR 2013, 743 Rn. 26; Urteil vom 12. März 2019 - X ZR 32/17, GRUR 2019, 713 Rn. 71 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I).
• OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20

  Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten …

  Indizien können allerdings im Rahmen der Überzeugungsbildung des Gerichts zur Führung eines Indizienbeweises nur dann herangezogen werden, wenn diese Indiztatsachen als zutreffend zu behandeln sind (siehe BGH, Urteil vom 12.03.2019 - X ZR 32/17, juris Rn. 71, GRUR 2019, 713), d.h. wenn sie unstreitig oder bewiesen sind.

  Das Gericht ist aber bei der Behandlung von Anträgen zum Beweis von Indizien freier gestellt als bei sonstigen Beweisanträgen und es darf und muss bei einem Indizienbeweis vor der Beweiserhebung prüfen, ob es durch die vorgetragenen Indizien - ihre Richtigkeit unterstellt - von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugt wird (siehe BGH…, Urteil vom 17.02.1970 - III ZR 139/67, juris Rn. 231, BGHZ 53, 245;… Urteil vom 25.11.1992 - XII ZR 179/91, juris Rn. 7, NJW-RR 1993, 443;… Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, juris Rn. 45, BGHZ 193, 159;… Urteil vom 25.10.2012 - I ZR 167/11, juris Rn. 26, NJW-RR 2013, 743;… Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 281/16, juris Rn. 9, NJW 2018, 2133; Urteil vom 12.03.2019 - X ZR 32/17, juris Rn. 71, GRUR 2019, 713;… Urteil vom 03.12.2019 - KZR 27/17, juris Rn. 52, NZKart 2020, 384).

• BGH, 06.04.2021 - X ZR 54/19

  Cerdioxid

  (3) Die Rechtsprechung des Senats, wonach es für die ausführbare Offenbarung einer technischen Lehre nach Art. 2 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IntPatÜbkG nicht erforderlich ist, für jede denkbare Ausführungsform einen gangbaren Weg zu deren Verwirklichung aufzuzeigen (BGH…, Beschluss vom 11. September 2013 - X ZB 8/12, BGHZ 198, 205 = GRUR 2013, 1210 Rn. 20 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren;… Urteil vom 17. Januar 2017 - X ZR 11/15, GRUR 2017, 493 Rn. 36 - Borrelioseassay; Urteil vom 12. März 2019 - X ZR 32/17, GRUR 2019, 713 Rn. 42 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I), führt entgegen der Auffassung des Patentgerichts nicht zu einer anderen Beurteilung.

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein nach oben offener Bereich nur dann ausführbar offenbart, wenn sich die Erfindung nicht in der Eröffnung eines bestimmten Bereichs erschöpft, sondern eine darüber hinausgehende, verallgemeinerbare Lehre aufzeigt, die es dem Fachmann erstmals ermöglicht, nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen und den im Patent konkret aufgezeigten Höchstwert zu übertreffen (BGH, Urteile vom 12. März 2019 - X ZR 32/17, GRUR 2019, 713 Rn. 45 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I;… X ZR 34/17, GRUR 2019, 718 Rn. 26 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I;… Urteil vom 6. August 2019 - X ZR 36/17 Rn. 104).

 
• BGH, 06.08.2019 - X ZR 36/17

  Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung …

  Die Erwägungen, auf die das Patentgericht seine Einschätzung insoweit stützt, hat der Senat in den beiden bereits erwähnten Entscheidungen zu zwei ähnlichen Patenten als tragfähig angesehen (BGH, Urteile vom 12. März 2019 - X ZR 32/17, GRUR 2019, 713 Rn. 57 ff. - Cer-Zirkonium-Mischoxid I;… X ZR 34/17, GRUR 2019, 718 Rn. 66 ff. - Cer-Zirkonium-Mischoxid II).

  Welches Maß an Verallgemeinerung in diesem Zusammenhang zulässig ist, richtet sich im Einzelfall danach, ob der mit der jeweiligen Anspruchsfassung erschlossene Schutz sich im Rahmen dessen hält, was dem Patent aus Sicht des Fachmanns unter Berücksichtigung der Beschreibung und der darin enthaltenen Ausführungsbeispiele als allgemeinste Form der technischen Lehre zu entnehmen ist, durch die das der Erfindung zugrunde liegende Problem gelöst wird (…BGH Beschluss vom 11. September 2013 - X ZB 8/12, BGHZ 198, 205 = GRUR 2013, 1210 Rn. 21 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren; Urteil vom 12. März 2019 - X ZR 32/17, GRUR 2019, 713 Rn. 42 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I).

  (1) Wie der Senat zuletzt im Zusammenhang mit zwei anderen von der Beklagten angemeldeten Patenten entschieden hat, die ebenfalls Mischoxide aus Cer und Zirkonium betrafen, kann ein nur in einer Richtung begrenzter Wertebereich nach den oben aufgezeigten Grundsätzen ausführbar offenbart sein, wenn sich die Erfindung nicht in der Eröffnung eines bestimmten Bereichs erschöpft, sondern eine darüber hinausgehende, verallgemeinerbare Lehre aufzeigt, die es dem Fachmann erstmals ermöglicht, nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen und den im Patent konkret aufgezeigten Höchstwert zu übertreffen (BGH, Urteile vom 12. März 2019 - X ZR 32/17, GRUR 2019, 713 Rn. 46 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I;… X ZR 34/17, GRUR 2019, 718 Rn. 26 - Cer-Zirkonium-Mischoxid II).

• BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17

  Anspruch eines Auftraggebers auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens bei …

  Weil er bei der Behandlung von Anträgen zum Beweis von Indizien freier gestellt ist als bei sonstigen Beweisanträgen, darf und muss er bei einem Indizienbeweis vor der Beweiserhebung prüfen, ob die vorgetragenen Indizien - ihre Richtigkeit unterstellt - ihn von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugten (BGH, Urteil vom 25. November 1992 - XII ZR 179/91, NJW-RR 1993, 443, 444;… Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 45;… Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 167/11, NJW-RR 2013, 743 Rn. 26; Urteil vom 12. März 2019 - X ZR 32/17, GRUR 2019, 713 Rn. 71 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I).
• BGH, 03.12.2019 - KZR 23/17

  Verjährung des Anspruchs auf Ersatz kartellbedingten Schadens durch Überhöhung …

  Weil er bei der Behandlung von Anträgen zum Beweis von Indizien freier gestellt ist als bei sonstigen Beweisanträgen, darf und muss er bei einem Indizienbeweis vor der Beweiserhebung prüfen, ob die vorgetragenen Indizien - ihre Richtigkeit unterstellt - ihn von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen (BGH, Urteil vom 25. November 1992 - XII ZR 179/91, NJW-RR 1993, 443, 444;… Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 45;… Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 167/11, NJW-RR 2013, 743 Rn. 26; Urteil vom 12. März 2019 - X ZR 32/17, GRUR 2019, 713 Rn. 71 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I).
• BGH, 24.08.2021 - X ZR 59/19

  Oszillationsantrieb

  Eine ausführbare Offenbarung erfordert nicht, dass für jede denkbare, theoretisch unter den Patentanspruch subsumierbare Ausführungsform ein gangbarer Weg zu deren Verwirklichung aufgezeigt wird (BGH…, Beschluss vom 11. September 2013 - X ZB 8/12, BGHZ 198, 205 = GRUR 2013, 1210 Rn. 20 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren;… Urteil vom 17. Januar 2017 - X ZR 11/15, GRUR 2017, 493 Rn. 36 - Borrelioseassay; Urteil vom 12. März 2019 - X ZR 32/17, GRUR 2019, 713 Rn. 42 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I).
• BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17

  Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens …

  Weil er bei der Behandlung von Anträgen zum Beweis von Indizien freier gestellt ist als bei sonstigen Beweisanträgen, darf und muss er bei einem Indizienbeweis vor der Beweiserhebung prüfen, ob die vorgetragenen Indizien - ihre Richtigkeit unterstellt - ihn von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugten (BGH, Urteil vom 25. November 1992 - XII ZR 179/91, NJW-RR 1993, 443, 444;… Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 45;… Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 167/11, NJW-RR 2013, 743 Rn. 26; Urteil vom 12. März 2019 - X ZR 32/17, GRUR 2019, 713 Rn. 71 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I).
• LG Düsseldorf, 03.09.2020 - 4b O 29/18

  Zirconiumoxid-Zusammensetzung

  Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn eine abweichende Methode zur Bestimmung der spezifischen Oberfläche im Wesentlichen die gleichen Ergebnisse erwarten lässt wie die in der Patentschrift genannte BET-Methode (vgl. BGH Urt. v. 12.03.2019, Az. X ZR 32/17 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I).

  Insofern ist es unbeachtlich, wenn etwa Mikroporen bei der Bestimmung der spezifischen Oberfläche unberücksichtigt bleiben (vgl. auch BGH, Urt. v. 12.03.2019, Az. X ZR 32/17, Rn 61 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I).

• OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 2 U 3/19

  Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents

  So hat der 10. Zivilsenat in der Entscheidung "Cer-Zirkonium-Mischoxid I" (BGH, GRUR 2019, 713, 715, Rz. 39 ff.) die Formulierung "Nach sechs Stunden Kalzinieren bei 800 °C beträgt die spezifische Oberfläche mindestens 30 m²/g." als nicht so offenbart angesehen, dass ein Fachmann sie ausführen kann.
• BPatG, 01.06.2022 - 3 Ni 37/20
• BGH, 17.12.2020 - X ZR 15/19

  Rechtsstreit um ein Patent bezüglich eines Verfahrens zur L-Aminosäureproduktion …
• BPatG, 21.07.2020 - 3 Ni 1/18
• BGH, 20.01.2022 - X ZR 20/20

  Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 022 849 (Streitpatents), …
• LG Stuttgart, 25.04.2022 - 53 O 296/21

  Kartellschaden bei mittelbarem Erwerb in Form von Operatingleasing
• BGH, 02.07.2019 - X ZR 91/17

  Patentfähigkeit des Verfahrens zum Transportieren von Messinformationen von einem …
• LG Stuttgart, 14.02.2022 - 53 O 263/21

  Leasingvermittlung beim LKW-Kartell - Schadensersatz im Rahmen des LKW-Kartells …
• BGH, 12.01.2021 - X ZR 50/19

  Fehlende Patentfähigkeit eines Patents betreffend Parkventil eine …
• BGH, 01.09.2020 - X ZR 153/18

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "mikromechanisches Bauteil …
• BPatG, 15.06.2022 - 35 W (pat) 416/19
• LG Düsseldorf, 06.10.2020 - 4b O 130/18

  Medikamentenabgabevorrichtung
• BPatG, 15.06.2022 - 35 W (pat) 419/19
• BPatG, 22.06.2022 - 3 Ni 21/20